Die Feinde der Massendemokratie

Feinde-MassendemokratieDie politisch-mediale Klasse möchte am liebsten von Menschen nur noch in abstracto sprechen. Wer indes zu Recht die gemeingefährlichen Auswirkungen der unkontrollierten Masseneinwanderung als Resultat ethnokultureller Unterschiede thematisiert, wird rigoros zum Feind erklärt. Das ist symptomatisch für eine Gesellschaftsformation, die der Berliner Philosoph Peter Furth als „Massendemokratie“ bezeichnet.

Der neue Götze „Mensch“

Furth zeigt mit messerscharfen Analysen – die in dem Sammelband Massendemokratie: Über den historischen Kompromiß zwischen Liberalismus und Sozialismus als Herrschaftsform (2015) erschienen sind – wie die Entitäten Volk und Nation im gegenwärtigen politischen Diskurs entwertet werden.

An deren Stelle soll das abstrakte Universalium „Mensch“ sowie ein aggressives Toleranzverständnis treten, das zur Ächtung jener dient, die sich weiterhin an gewachsenen Differenzen und Partikularitäten orientieren. Dieser feindselige Humanitarismus ist für die postmetaphysische Massendemokratie quasi eine Ersatzreligion. Denn „die Bedeutung, die das Böse in religiös dominierten Gesellschaften hatte, liegt in den modernen säkularen Gesellschaften bei den Unterschieden“ (Peter Furth).

Aber führt nicht – so lässt sich an Furth anknüpfend fragen – die Vergötzung eines Menschenbildes, das die totale Gleichheit zwischen den Menschen postuliert, zu einer Enthumanisierung des Menschen?

Konkret zeichnet sich nämlich das menschliche Leben durch seine Vielfalt an biologischen und kulturellen Unterschieden aus. Mit dem massendemokratischen Abstraktum „Mensch“ wird hingegen diese plurale Wirklichkeit zerstört, da es zur Schaffung eines neuen, bindungsfreien Menschen ohne Geschlecht, ohne Ethnie, ohne Nation und damit ohne Eigenart dient.

Die Ökonomisierung des Politischen

Was geschieht mit diesem entwurzelten Menschen in Zeiten der als besonders komplex geltenden Globalisierung? Ist er nicht ein ideales Beuteobjekt für Kapitalinteressen?

KonsummasseFurth, der an einer „konservativen Verteidigung des Marxismus“ arbeitet, ist sich dieser Problematik durchaus bewusst. Schonungslos macht er deutlich, wie der globale Kapitalismus von den entgrenzten Räumen der Massendemokratie profitiert. Denn aufgrund des Kampfes gegen die Unterschiede wird die Massendemokratie von einer amorphen Vergnügungs- und Konsummasse bevölkert, die wesentlich aus entheimateten und atomisierten Subjekten besteht. Sie können keine Solidargemeinschaft mehr gegenüber der kapitalistischen Dynamik bilden.

Migration und Massendemokratie

Dass der Massendemokratie solidaritätsstiftende und identitätsbildende Kräfte fehlen, wird ihr aber nicht nur angesichts des global agierenden Kapitals zum Verhängnis.

Furth erkennt, dass die Opferung der nationalstaatlichen Souveränität auf dem Altar eines Menschheitskultes auch sicherheitspolitisch fatal ist. Denn die gezähmte Bevölkerung der Massendemokratie wird durch die globalen Migrationsströme mit Massen in einem anderen Aggregatzustand konfrontiert.

Ungeachtet der Identitätsprobleme in den westlichen Massendemokratien treten nämlich „die Massen der nachdrängenden Länder und Staaten in ihrer klassischen Gestalt auf, als Versammlungs- und Auflaufmassen. Das heißt, im Konfliktfall stehen sich Entladungsmassen und die Unterhaltungsmassen der Massendemokratie gegenüber“ (Peter Furth). Diese Prognose hat sich in Deutschland leider aufgrund der Vorfälle in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 auf erschreckende Art und Weise bewahrheitet.

Die Bedrohungslage wächst

Wie reagieren nun die massendemokratischen Funktionseliten auf den Einbruch der Wirklichkeit in ihre Wohlstandsidylle? Glauben sie weiter an das verzuckerte Menschenbild?

„Wir spüren, dass die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft zunehmen“, sagte Michael Müller – Bürgermeister einer rot-rot-grünen Koalition – in seiner ersten Regierungserklärung nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016. Müller ist jedoch nicht fähig, die Ursachen für die erhöhte Fragilität des Gemeinwesens zu benennen. Seine Zunft verfügt nicht mehr über elementares politisches Grundwissen. Und dazu gehört auch die Kenntnis des erstmals 1964 formulierten Böckenförde-Diktums:

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde brachte damit Folgendes auf den Punkt: Die Stabilität des liberalen Rechtstaats basiert wesentlich auf vorrationalen Momenten wie der relativen Homogenität des Staatsvolkes, also der tendenziellen Übereinstimmung von Demos und Ethnos. Diese stellt eine notwendige Regulierungskraft dar, die rechtsstaatlich nicht geschaffen, wohl aber vernichtet werden kann.

Wer solche demokratischen Grundsätze heute ausspricht, läuft Gefahr mittels eines pseudo-wissenschaftlichen Rassismusbegriffs diffamiert zu werden. Man kann daher nur hoffen, dass in der real existierenden Massendemokratie noch genügend Reste echten demokratischen Geistes vorhanden sind, damit sich die Verhältnisse eventuell wieder normalisieren.

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